Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer längeren Pause aus den bekannten Gründen dürfen wir uns heute also wieder gegenseitig unsere Stellungnahmen zum Haushalt 2023 vortragen. Es liegen anstrengende Jahre hinter uns und ich befürchte, es liegen noch weitere herausfordernde Jahre vor uns. Deshalb möchte ich an dieser Stelle vorneweg einmal besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen ehrenamtlich Tätigen bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Vereinen in unserer Gemeinde ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Ohne Sie alle wären wir nicht so gut durch diese Zeit gekommen. Ihr Engagement hat maßgeblich dazu beigetragen, dass unser Gemeinwesen weiterhin intakt ist und unsere Dörfer lebendig geblieben sind und bleiben.

Der heute zu verabschiedende Haushalt 2023 zeigt aber auch ganz deutlich: Die Herausforderungen hören nicht auf und werden weiß Gott nicht kleiner.

0,52 % - beträgt der verschwindend geringe Anteil an freiwilligen Leistungen in diesem Haushalt. Das Hallenbad nicht eingerechnet. Wer sich ehrenamtlich und aus Idealismus in der Kommunalpolitik engagiert, wird vermutlich desillusioniert in eine tiefe Depression verfallen. Denn wir müssen feststellen: Zu annähernd 100% kämpft die Gemeinde Waldfeucht darum, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Lassen Sie mich deshalb einmal etwas Grundsätzliches loswerden:

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass das Land NRW, welches in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass die Kommunen in diesem Bundesland ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen können, sich konsequent wegduckt und eine längst überfällige Reform der Kommunalfinanzen verweigert. Mehr als Sonntags- bzw. Wahlkampfreden habe ich dazu in den letzten 13 Jahren, seitdem ich kommunalpolitisch aktiv bin, nicht gehört. Und da schließe ich auch alle Parteien, die auf Landesebene Verantwortung getragen haben, ein. Und der Kämmerer spricht es zurecht jedes Jahr an, dass das GFG verändert werden muss. Aber ich möchte mal den Fokus auf einen Haushaltsansatz lenken, der deutlich macht, wie das Land Kommunen zur Begleichung der eigenen Rechnungen heranzieht und ihnen so das Leben unnötig schwer macht: und zwar bei der Beteiligung an den Investitionen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Rund 150.000 Euro muss die Gemeinde Waldfeucht dafür an das Land NRW zahlen. Während das Land NRW als verantwortliche Ebene für Investitionen in die Krankenhauslandschaft entsprechende Gegenwerte schafft, muss die Gemeinde Waldfeucht diese rund 150.000 Euro mangels Gegenwerts als Aufwand verbuchen und verschlechtert somit dadurch ihr eigenes Ergebnis. 

Stattdessen wird im Ministerium für Heimat und Kommunales der Frau Ministerin Scharrenbach mit immer neuen kleinteiligen Förderprogrammen für Dies und Das vor allem Symbolpolitik betrieben. Während wir hier einen Haushalt mit 0.52% freiwilligen Ausgaben beschließen, fahren die Landespolitiker – auch unsere Landtagsabgeordneten – übers Land und überreichen Heimatschecks. Das gibt immer ein schönes Foto und einen netten Presseartikel, aber damit wird nicht der Unterhalt eines Hallenbades gesichert und es werden auch keine Spielräume für sinnvolle Investitionen geschaffen. Das einzige sinnvolle Programm zur Sanierung von Sportstätten hat man gestrichen. Das passt wiederum ins Bild einer vogelwilden Kommunalpolitik auf Landesebene. Mein Vorschlag an die Landesregierung: Stampfen Sie die Förderprogramme grundsätzlich ein und verteilen Sie die Gelder gerecht auf die Kommunen. Wir hier vor Ort wissen am besten, wo wir das Geld investieren müssen!

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass irgendwann einmal den großen Wahlkampfversprechern eine tatsächliche auskömmliche Finanzierung der Kommunen ermöglicht wird. Bis dahin werden wir aber nicht von der Aufgabe entbunden, uns durch den Förderdschungel zu schlagen und das Beste für unsere Gemeinde zu ermöglichen. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt eine Stärke der Gemeinde Waldfeucht. Ich konstatiere aber, dass sich seit dem Jahr 2020 diesbezüglich einiges gebessert hat. Nur nachlassen darf man in den Bemühungen nicht. Deshalb bleibt es wichtig, bei allen Projekten, wie Photovoltaikanlagen, Straßenbeleuchtung, Radwegeinfrastruktur oder Dorferneuerungsmaßnahmen, um mal einige aktuelle zu nennen, die vorhandenen Möglichkeiten der Förderung auch in unserem Sinne zu nutzen. Darüber hinaus müssen wir intensiver die Bürgerinnen und Bürger über Fördermöglichkeiten aus den Programmen der Westzipfelregion aufklären. Denn, – und dann bin ich bei einem wesentlichen Aspekt des vorliegenden Haushaltsentwurfs – wenn man in der mittelfristigen Finanzplanung die Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuer B sieht, muss man reinen Gewissens vor die Bürgerinnen und Bürger treten können, d.h. wir müssen in Sachen Fördermöglichkeiten und Einsparmaßnahmen unsere Hausaufgaben zu 100 Prozent gemacht haben.

Nur dann und nur, wenn ein wirklich nachweisbarer positiver Effekt hin zu einem strukturellen Haushaltsausgleich gegeben ist, kommt eine Erhöhung der Grundsteuer als Ultima Ratio in Frage. Eine Zustimmung dazu knüpft meine Fraktion an folgende Voraussetzungen:

1.       Solch eine Entscheidung kann nur vor dem Hintergrund eines detaillierten Finanzzwischenberichts am Ende dieses Jahres getroffen werden. Darin waren der Kämmerer und ich uns auch einig.

2.       Es folgt dann eine Entscheidung, ob eine Grundsteuererhöhung notwendig ist. Wenn ja, muss die weiterführende Frage geklärt werden, ob die vorgesehene Erhöhung von 100 Punkten tatsächlich auskömmlich ist. Denn was nicht passieren darf, ist, dass wir hier dann in den Folgejahren jedes Mal aufs Neue Erhöhungen vornehmen müssen. Hier muss das Prinzip gelten: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Sowohl der Kämmerer wie auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen diesbezüglich Planungssicherheit.

Das große Problem der diesjährigen Haushaltsplanung ist die große Unbekannte der wirklich anfallenden Energiekosten. Der Kämmerer war diesbezüglich alles andere als zu beneiden. Im Haushaltsaufstellungsverfahren wurden Energiepreise aufgerufen, die am Ende zu Haushaltsansätzen führten, die einem den Schweiß auf die Stirn treiben. Ich denke aber, wir dürfen in Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Energiepreise optimistischer in die Zukunft blicken. Der Jahresabschluss 2022 wird positiver ausfallen als kalkuliert – das hat ja mittlerweile Tradition in der Gemeinde Waldfeucht – und ich prophezeie auch einmal, dass das Jahr 2023 nicht so schlimm wird, wie es sich in diesem Haushaltsplan darstellt.

Aufgrund der Zinswende der EZB haben wir aber eine wichtige Aufgabe, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Die mangelnde Liquidität, welche u.a. aus den hohen Investitionsausgaben resultiert, führt zu einer sehr hohen Nutzung von Kassenkrediten. Hier müssen wir gegensteuern und unterstützen die vorgeschlagene Maßnahme, die Investitionsgeschwindigkeit zu drosseln. Ich denke, das können wir uns vor dem Hintergrund der hohen Investitionstätigkeit der letzten Jahre erlauben. Aber vor allem dürfen wir nicht sehenden Auges in eine Verschuldungsspirale hineingeraten, durch deren Belastungen uns ein Haushaltsausgleich nur noch durch Maßnahmen möglich sein wird, die hier sicher keiner beschließen möchte.

Lassen Sie mich nun noch auf zwei diskussionswürdige Punkte eingehen, bei denen wir maßgebliche Entscheidungsgewalt haben und/oder auch gestalterisch tätig werden können.

Da ist zunächst unser Hallenbad. Wir alle wissen, dass der Unterhalt für eine kleine Gemeinde wie die unsere eine Mammutaufgabe darstellt. Nichtsdestotrotz wiederhole ich hier das, was ich schon 2018 gesagt habe: Wir leisten mit der Vorhaltung unseres Hallenbades einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge, der weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinausreicht. Im Übrigen mit Effekten, die an anderen Stellen unserer Gesellschaft Kosten einsparen. Dort lernen Kinder schwimmen, dort wird Reha-Sport betrieben, dort wird Gesundheitsprophylaxe ermöglicht, dort lernen Menschen, anderen Menschen das Leben zu retten. Es ist also nur gerecht, wenn Kommunen, die solche Einrichtungen betreiben, auch an entsprechender Stelle einen Zuschuss zur Unterhaltung der Einrichtung erhalten – sei es als Pauschale vom Land oder aber durch eine Verminderung der Umlage beim Kreis. Es wird Zeit, dass sich darüber einmal ernsthaft Gedanken gemacht wird. Meine Fraktion fordert den Bürgermeister auf, alle Möglichkeiten, die zum Erhalt und zur besseren Finanzierbarkeit unseres Hallenbades beitragen, stetig auszuschöpfen. Sie können sich dabei der Unterstützung meiner Fraktion sicher sein.

Ein weiterer Punkt, der in letzter Zeit zu Diskussionen führte, war die Ausweisung von Neubaugebieten in Bocket und Haaren. Nach wie vor ist der Verkauf von Grundstücken eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinde Waldfeucht. Meine Fraktion hat beidem auch aus guten Gründen zugestimmt. Jedoch muss man realisieren, dass sich die Realitäten ein Stück weit – gerade in den letzten drei Jahren – verändert haben. Selbstverständlich gibt es einen Bedarf an Grundstücken für das Einfamilienhäuschen. Die Veräußerung wird sich jedoch durch die steigenden Zinsen schwieriger darstellen als in den Jahren zuvor. Aber – und das ist der wesentlichere Aspekt – es gibt auch einen erhöhten Bedarf an kleineren Wohneinheiten und vor allem auch bezahlbarem Wohnraum. Dieses Problem ist nicht mehr nur in den Städten zuhause. Es ist auch bei uns im Kreis Heinsberg mittlerweile überall gegenwärtig. Wer Wohnungen vermietet, weiß, wovon ich spreche. Und wer eine sucht, erst recht! Die Nachfrage ist gewaltig. Hinzu kommt der gesteigerte Bedarf nach seniorengerechten Wohnungen mit der Möglichkeit der Betreuung. Kurz: Auch wir müssen diesem Bedarf gerecht werden und können unsere Bebauungspläne nach Schema F nicht so in alle Ewigkeit weiter fortführen. Es gibt Projekte im Kreis Heinsberg, die zeigen, dass man Flächen – die ja auch in der Gemeinde Waldfeucht endlich sind – so nutzen kann, dass sowohl das Einfamilienhaus, bezahlbare Mietwohnungen, betreutes Wohnen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung ihren Platz finden und zusammen ein lebendiges generationenübergreifendes Viertel ergeben. Soweit ich weiß, ist dem Bürgermeister ein Projekt in Wegberg schon einmal vorgestellt worden. Lassen Sie uns im Hinblick auf die Planung weiterer Gebiete diese Aspekte bitte auch in der Gemeinde Waldfeucht mitberücksichtigen. Denn einem weiteren Neubaugebiet in der herkömmlichen Form wird dann auch die SPD-Fraktion nicht mehr zustimmen können. Dazu sind auch die begrenzten Flächen zu wertvoll und der Bedarf an den beschriebenen Stellen zu groß. Wir sind gerne bereit, uns mit allen Beteiligten interfraktionell zu diesem wichtigen Thema auszutauschen.

Ich danke zum Schluss dem Kämmerer und seinem Team, die in schwierigen Zeiten versucht haben, der Zahlen Herr zu werden. Ich bedanke mich auch für die vertrauensvolle Beratung und Zusammenarbeit im Vorfeld unserer Ausschusssitzungen. Meine Fraktion ist auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Ich möchte dann in Anlehnung an die salvatorische Klausel unseres Kämmerers, der darum bittet, nicht einzelne Haushaltspositionen zum Anlass zu nehmen, dem Haushalt nicht zuzustimmen, auch mit meiner salvatorischen Klausel schließen und Sie bitten, unsere Zustimmung zum Haushalt 2023 nicht zum Anlass zu nehmen, den Austausch zwischen den Fraktionen nicht weiter zu intensivieren und bitte darum, auch den ein oder anderen konstruktiven Vorschlag in den Gremien ernsthaft zu diskutieren.

In diesem Sinne hoffe ich auf ein weiteres gutes Miteinander in schwierigen Zeiten! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sachverhalte:

1. Sonderprogramm Stadt und Land

In der Verwaltungsvereinbarung „Sonderprogramm Stadt und Land“ werden Mittel für Investitionen in den Radverkehr bereitgestellt. Dieses Finanzhilfeprogramm ist Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Als Teil eines von vier Maßnahmenelementen des Klimaschutzprogrammes soll das Finanzhilfeprogramm zu einem effizienten Klimaschutz und der konsequenten Gestaltung einer modernen und menschengerechten Mobilität beitragen. Der Bund unterstützt die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bei dem Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems. Ein solches trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität bei, aggregiert Quelle-Ziel-Verkehre, vermeidet Staus und verflüssigt den Verkehr insgesamt. Ziel ist es weiter, dabei sowohl in urbanen als auch explizit in ländlichen Räumen das Fahrradfahren sicherer und attraktiver für die Radfahrenden zu gestalten und einen Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu erreichen. Die ländlichen Räume, die bislang durch ein Pkw-orientiertes Mobilitätsverhalten geprägt sind, bieten dabei besondere Chancen, aber auch spezifische Herausforderungen. Eine deutliche Verlagerung, insbesondere der Verkehre bis zu einer Länge von rund 15 Kilometern vom Kfz auf das Fahrrad, fördert die Luftreinhaltung und den Lärmschutz, trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt die Umwelt. Volkswirtschaftlich ist darüber hinaus die mit dem Radfahren in der Regel verbundene Verbesserung der Gesundheit relevant. Die aktive Mobilität soll außerdem die Lebensqualität erhöhen, gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit ermöglichen. Vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaschutzziele ist ein Handeln jetzt und in den nächsten Jahren dringend geboten.

2. Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr”

Über den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ unterstützt das Bundesumweltministerium modellhafte, investive Projekte, die das Radfahren im Alltag, in der Freizeit und für den Liefer- und Transportverkehr attraktiver machen. Neue, sichere Radwege, Stell- und Ladeplätze für Pedelecs und Lastenräder oder Lösungen für lokale Radverkehrsdienstleistungen: Im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ fördert das Bundesumweltministerium (BMU) modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation. Mit dem Förderaufruf sollen Projekte in konkret definierten Gebieten wie Wohnquartieren oder Dorfzentren realisiert werden. Es sind jedoch auch interkommunale Projekte möglich. Das Ziel ist die Vermeidung von Treibhausgasen. Außerdem sollen die Projekte mehr Raum für Radverkehr schaffen und die Lebensqualität vor Ort verbessern. Gefördert werden Maßnahmenbündel, also Kombinationen aus investiven Einzelmaßnahmen, die in der Summe ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen generieren und Bürger*innen zum Fahrradfahren animieren. Ein solches Bündel kann etwa der Ausbau von Fahrradachsen in Kombination mit Abstellanlagen oder Reparaturstationen sein. Einzelmaßnahmen sind nicht förderfähig. Außerdem sollen die geförderten Maßnahmen nicht zulasten des Fußverkehrs, Öffentlichen Personennahverkehrs, von Aufenthalts- und Erholungsflächen sowie des Baumbestandes gehen. Damit Projekte wie diese bundesweite Nachahmung finden, setzt das BMU einen gewissen Vorbildcharakter für eine Förderung im Rahmen des Aufrufs voraus. Kooperationen von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren für ein Projekt werden begrüßt. Die Modellhaftigkeit der Projekte soll sich auszeichnen durch:

-       einen klaren und nachvollziehbaren Beitrag zur Minderung von Treibhausgasemissionen,

-       erstmalige Anwendung und pilothafte Umsetzung integriert geplanter Maßnahmen sowie

-       eine hohe Fördermittel- und Kosteneffizienz.

Antrag:

Wie oben bereits im Detail ausgeführt, ist der Aus- und Umbau des Radwegenetzes und die Schaffung von entsprechender Ladeinfrastruktur, sowie Fahrrad-Park- und Reparaturmöglichkeiten, eine der wichtigen Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde Waldfeucht. Die genannten Förderprogramme schaffen für die Gemeinde Waldfeucht Investitionsmöglichkeiten, die bis zu 100% förderfähig sind und damit den Haushalt nachhaltig entlasten können. Dazu bedarf es einer umfassenden planerischen Betrachtung, um das Radwegenetz in der Gemeinde Waldfeucht und zu den umliegenden Gemeinden (auch in den benachbarten Niederlanden) zukunftssicher ausbauen zu können. Als ersten Schritt schlägt die SPD-Fraktion deshalb die Aufstellung eines Radwegenetz-Konzeptes vor. Planungsleistungen können extern beauftragt werden, wenn sie nicht durch die Verwaltung selbst ausgeführt werden können und sind ebenfalls förderfähig. Wir bitten die Verwaltung daher folgendes zu prüfen:

1. Sind die genannten Förderprogramme (und evtl. noch weitere andere) für die Gemeinde Waldfeucht grundsätzlich geeignet? Dies insbesondere im Hinblick auf mögliche kreisweite Planungen von Stadt-Umland-Verbindungen einschließlich Maßnahmen zur Bildung interkommunaler Radverkehrsnetze.

2. Mit welchem Förderanteil kann die Gemeinde Waldfeucht rechnen?

3. Welche Mittel müssen zur planerischen Erstellung eines Radwegenetz- Konzeptes vorab im Haushalt bereitgestellt werden?

4. Ist eine Interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten/Gemeinden (z.B. Heinsberg, Gangelt, Selfkant und natürlich auch dem Kreis Heinsberg) möglich und sinnvoll?

Es wäre darüber hinaus sinnvoll, wenn die Verwaltung eine erste Einschätzung geben könnte, wie ein zeitlicher Ablauf bzgl. Aufstellung eines Radwegenetz-Konzeptes bis hin zur Umsetzung von ersten Maßnahmen aussehen könnte. 

 Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Gemeinde Waldfeucht folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung möge Möglichkeiten zur Ertüchtigung des Freizeitzentrums Bolleberg prüfen und dem Rat Vorschläge diesbezüglich unterbreiten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine landschaftsgestalterische Verbindung vom Freizeitzentrum zur Motte Bolleberg ermöglicht werden kann. Ebenso sollte aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten zur Gestaltung der Motte Bolleberg vorhanden sind. Die Verwaltung möge den Rat über mögliche Inanspruchnahmen von Förderprogrammen- und entsprechenden Geldern unterrichten.   

Begründung:

Das Freizeitzentrum Bolleberg und auch die Motte Bolleberg befinden sich in einem, bedauernswerten Zustand. Der Weiher am Freizeitzentrum ist trockengelaufen, die Anbauten am Ufer sind baufällig, das Ufer ist durch Hundekot massiv verunreinigt. Rohre liegen offen und sind beschädigt. Die noch vorhandenen Fische vegetieren im Restwasser vor sich hin. Nach unseren Erkenntnissen ist für das Gelände rund um den Weiher der Angelverein Haaren zuständig. Es sollte aber im Interesse der Gemeinde Waldfeucht liegen dafür zu sorgen, dass das Gelände den Ansprüchen an ein Naherholungsgebiet auch genügt. Ebenso trostlos stellt sich der „Glücksort“ Motte Bolleberg dar. Es wäre wünschenswert, dass die Campingurlauber, welche erfreulicher Weise zahlreich am Wochenende den gemeindeeigenen Campingstellplatz besuchen, einen positiveren Eindruck von unserer Gemeinde gewinnen. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen, hier tätig zu werden und eines der wenigen Naherholungsgebiete der Gemeinde Waldfeucht wieder aufzuwerten.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Konjunktur und damit verbunden weiter sprudelnde Steuereinnahmen meinen es weiterhin gut mit der Gemeinde Waldfeucht. Sie ermöglichen uns einen Jahresüberschuss von rund 60.000 Euro im Jahre 2022. Im Zeitraum 2019-2021 werden negative Jahresergebnisse prognostiziert. Die vorsichtige Haushaltsplanung unseres Kämmerers trug dazu bei, dass wir uns im Herbst der letzten Jahre über überraschend positivere Jahresabschlüsse freuen konnten. Für das Haushaltsjahr 2018 könnte das ebenfalls wieder der Fall sein.  Aber: Die Luft wird merklich dünner. Nicht nur die Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung mehren sich, auch die Kennzahlen der aktuellen Haushaltssatzung mahnen zur Vorsicht. Nicht nur, dass das Plus von 60.000 Euro im Jahr 2022 im Gegensatz zur Planung des letzten Jahres, in dem mit einem satten Plus von 680.000 Euro kalkuliert wurde, äußerst dünn ausfällt, in diesem Haushaltsjahr schlägt auch der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte voll durch. Im Jahre 2019 wird die Kreditaufnahme in Höhe von 7,5 Mio. Euro völlig neue Dimensionen für die Gemeinde Waldfeucht erreichen und in nur einem Jahr den Schuldenstand von 13,5 auf 20 Mio. Euro anwachsen lassen. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahre 2022 wird die Gemeinde Waldfeucht im schlechtesten Fall einen Schuldenstand von 25 Mio. Euro erreicht haben. Der Grund sind die notwendigen Hoch- und Tiefbaumaßmaßnahmen, speziell die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes. Ich muss es mal sagen: Das ist das Ergebnis von alles anderer als weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik in den letzten 20-30 Jahren. Ich will es mal noch klarer formulieren: Hier überlässt eine Generation der nächsten Generation einen finanziellen Scherbenhaufen. Zumal im Jahre 2022 die Notwendigkeit von Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur weiterhin gegeben sein wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Waldfeucht werden also im nächsten Jahrzehnt noch einiges zu stemmen haben. Während die Investitionskredite, wie der Kämmer es formuliert, im Bereich der Kanäle, als rentierlich gelten, heißt das für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Abwasser- und Wassergebühren. Da müssen wir jetzt leider alle durch.

Nichts desto trotz gibt es auch Erfreuliches zu vermelden:

Erfreulich ist, dass die CDU-Fraktion und auch der Bürgermeister im letzten Jahr unserem Ansinnen gefolgt sind, dass Hallenbad nicht zu schließen und einen Weiterbetrieb über das Jahr 2022 zu ermöglichen. Das eine Schließung des Hallenbades in den Sommermonaten nicht nur Jubelschreie provoziert, war zu erwarten und ich kann es auch verstehen. Allerdings hätte eine dauerhafte Schließung wohl noch viel weniger Zustimmung geerntet. Für uns war wichtig, dass das Hallenbad weiterhin, vor allem den Schulen, zur Verfügung steht und das merkliche Einsparungen realisierbar sind. Beides ist bei der gefunden Lösung der Fall.

Auch die weiteren Investitionen in den Schulstandort, ich habe das im letzten Jahr schon gesagt, finden natürlich unsere Zustimmung. Die aktuellen Anmeldezahlen für die Gesamtschule Heinsberg-Waldfeucht rechtfertigen allemal die Investitionen in den Standort Haaren und die Fördergelder von Bund und Land motivieren zusätzlich.

Ebenso haben wir den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Haaren unterstützt, welches mittlerweile ja schon fast fertig gestellt ist. An dieser Stelle möchte ich den vielen freiwilligen Feuerwehrfrauen und Männern danken, denen wir nun auch mit solchen Maßnahmen ein geeignetes Arbeitsumfeld zur Verfügung stellen können.

Neu - und auch das ist erfreulich – zahlen wir wieder 5.000 Euro Umlage an den Zweckverband „Der Selfkant“:

Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Gemeinde Waldfeucht sich dort auch finanziell wieder engagiert. Noch besser fänden wir es allerdings, wenn Sie, Herr Bürgermeister, auch einen Plan hätten, wie man die Mitgliedschaften im Zweckverband „Der Selfkant“ oder bei der LAG Westzipfelregion auch für die Gemeinde Waldfeucht gewinnbringend gestalten könnte. Ich kann mich da nur wiederholen: Wir sollten uns auch langsam um unsere Dorfkerne kümmern. Wenn der letzte Geldautomat, der letzte Bäcker, der letzte Metzger verschwunden sind, ist es vielleicht schon zu spät.  Ich wiederhole hier nochmals mein Angebot aus dem letzten Jahr:

Vielleicht macht es Sinn, dieses Thema fraktionsübergreifend im Rahmen eines interfraktionellen Treffens einmal zu erörtern. Die SPD-Fraktion würde eine Einladung des Bürgermeisters dazu nicht ausschlagen. Zumal es generell alle in diesem Hause interessieren müsste, was für Fördergelder für welche Art von Maßnahmen zur Verfügung stehen. Da könnte die Fachverwaltung uns gerne einmal im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs informieren.

Es gilt ja, bei allen Kraftanstrengungen, die uns der Kanal abverlangt, trotzdem auch die anderen Bereiche im Auge zu behalten und die Gemeinde Waldfeucht weiterzuentwickeln und nicht durch Untätigkeit einen neuen Investitionsstau zu produzieren oder - mit Blick auf die Gemeindestraßen - einen vorhandenen zu verstetigen.

Haushaltsansätze „Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen“: unverändert bei 80.000 Euro trotz „dringend notwendiger Maßnahmen“:

Neue Pauschale des Landes: 82.500 Euro für die Instandhaltung der Infrastruktur. à Das führt aber nicht zum Anheben der aktuellen Haushaltsansätze oder gar zu neuen Ansätzen in den nächsten Haushaltsjahren. Die Kohle wird einfach verrechnet. Und das bei weiterhin vorhandenem und wie man an den Straßen sieht, weiter steigendem Bedarf.

Stattdessen wird der Wander-Haushaltsansatz für die Umgehung Karkener Straße von 200.000 Euro im Jahre 2021 neu mit 275.000 Euro veranschlagt. Wie soll das weitergehen: Im Jahre 2025: 400.000 Euro für die Umgehungstraße, die keiner braucht?

Ihre finanzielle Planung in diesem Bereich hat mittlerweile einen hochgradig satirischen Charakter! In diesem Punkt muss man an seriöser Haushaltsplanung zweifeln. Ich verstehe da auch den Kämmerer nicht, dem ich ja in seiner Einschätzung der finanziellen Situation fast zu 100% folgen kann. Aber mit so einem Haushaltsansatz torpediert man doch seine eigene seriöse Arbeit. Irrwitziger Weise werden alle nicht müde zu behaupten: „Niemand hat vor eine Umgehungsstraße zu errichten!“ Wenn das so ist, kippen Sie diesen Ansatz endlich und ersetzen ihn durch Maßnahmen, mit denen wir unser Straßennetz sukzessive erneuern können, um den Investitionsstau dort nicht weiter zu verstetigen. Wir haben da in den letzten Jahren Vorschläge gemacht. Die Gartenstraße wäre heute in einem anderen Zustand, wenn sie unserem Antrag zugestimmt hätten. Und der Haushalt hätte es auch verkraftet diese Maßnahme umzusetzen.

Vielleicht kann – wie schon beim Hallenbad – die CDU-Fraktion einschreiten und im Nachgang dieser Haushaltsdebatte wieder einen Antrag stellen, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ich habe auch noch eine kleine Motivationshilfe für Sie: Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn sie jetzt die Umgehungsstraße zu den Akten legen, haben sie dem steuerzahlenden Bürger einen riesen Dienst erwiesen und dem Neumann haben sie sein „einziges“ Wahlkampfthema kaputt gemacht. Das sollte doch Ansporn genug sein!

Wir haben im letzten Jahr dem Haushalt zugestimmt. Und zwar trotz aller Kritikpunkte, die wir im letzten Jahr und auch in den Jahren davor geäußert haben. Und ich hatte die Hoffnung, dass sie, insbesondere was das Thema Infrastruktur angeht, zur Vernunft kommen und begreifen, dass uns dieses Thema wichtig ist. Aber wenn man uns dann die Umgehungsstraße auch noch mit einem erhöhten Ansatz in dieser Form, unter den gerade erläuterten Rahmenbedingungen präsentiert, dann kann ich leider nur sagen: Mehr als eine Enthaltung ist heuer nicht drin.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt die Fahrbahndecke der Gartenstraße (Braunsrath) bis zum Ortseingang Schöndorf im Zuge der Kanal- und Straßensanierung der Kreuzstraße in Schöndorf ebenfalls zu erneuern. Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Planungen in die Wege zu leiten.

Begründung:

Bei der Umsetzung des Kanalsanierungskonzepts wird die Fahrbahndecke und der Kanal in der Kreuzstraße (Schöndorf), wie in der Sitzung des Rates am 28.03.2017 (Top 6) beschlossen, erneuert. Die anteiligen Kosten zur Erneuerung tragen in diesem Fall die Anwohner. Wir halten es für geboten, im Zuge dieser Maßnahme auch die Fahrbahndecke der Gartenstraße (von Schöndorf Richtung Ortseingang Braunsrath) zu erneuern. Zum einen ist dort die Fahrbahndecke augenscheinlich sanierungsbedürftig und zum zweiten ist dies eine sinnvolle Ergänzung zu der geplanten Erneuerungsmaßnahme der Kreuzstraße. Es soll dadurch auch der Eindruck eines „Flickenteppichs“ verhindert werden, sowie der Eindruck, dass nur dort Straßen saniert werden, wo die Bürgerinnen und Bürger sich an den Kosten beteiligen müssen.

Zur Finanzierung schlagen wir vor, einerseits den Haushaltsansatz zur Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen zu verwenden und bei Bedarf auf den Haushaltsansatz 5410-030 Umgehung Karkener Straße für 2018 zurückzugreifen. Den Bau einer Umgehungsstraße halten wir in Anbetracht des schlechten Zustands vieler unserer bestehenden Gemeindestraßen in den kommenden Jahren für nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Gemeinde Waldfeucht folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Straßenzustandskataster zu entwickeln und dieses jährlich im Rahmen einer durchzuführenden Winterschädenerfassung zu aktualisieren. Das Kataster soll maschinenlesbar und online zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Leider ist es derzeit nicht zentral öffentlich nachvollziehbar, nach welchen Prioritäten und mit welchen Begründungen verschiedene Straßensanierungen oder Ausbesserungen durchgeführt werden. Da im Zuge des Kanalsanierungskonzeptes nun Sanierungsmaßnahmen anstehen, soll dazu ergänzend das Straßenzustandskataster helfen eine sinnvolle und am realen Bedarf ausgerichtete effiziente Sanierungsplanung aufzustellen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, einen objektiven Kriterienkatalog sowie ein passendes Bewertungsschema zu erarbeiten, mit dessen Hilfe die Zustände der Gemeindestraßen in einem öffentlichen Kataster transparent gemacht werden. Dieses Kataster soll dann als Basis für Ausbesserungsmaßnahmen sowie Sanierungsplanungen der Gemeinde dienen. Darüber hinaus können die gebildeten Zustandskategorien Aufschluss über die Kosten der jeweils möglichen Sanierungsarbeiten geben und lassen eine Abschätzung darüber zu, wann und unter welchen Randbedingungen eine grundhafte Sanierung erforderlich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Neumann

(Fraktionsvorsitzender)